Wir freuen uns, den Eintritt von Melanie Althaus in unsere Kanzlei bekannt zu geben. Melanie Althaus hat nach einem Jura-Studium in Bern und einem Notariatspraktikum in unserer Kanzlei die Notariatsprüfung im Sommer 2011 mit Bravour bestanden. Melanie Althaus steht Ihnen für sämtliche notariellen Geschäfte gerne zur Verfügung.

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Momentan werden Unterschriften gesammelt für eine Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform. Die betreffende Volksabstimmung findet zwar frühestens im Jahre 2014 statt, aufgrund einer Rückwirkungsklausel würde die Reform aber schon ab dem Jahre 2012 gelten.

Heutzutage sind Schenkungen an Nachkommen im Kanton Bern steuerfrei. Mit der Annahme der Initiative würde dies insofern ändern, dass nur ein Betrag bis zu 2 Millionen (berechnet aus allen Aktiven minus allen Passiven) steuerfrei wäre, ab 2 Millionen müssten Kinder des Erblassers 20% Erbschaftssteuern bezahlen. Für die Berechnung der 2 Millionen zählt der Verkehrswert und nicht der amtliche Wert. Gerade bei Eigentümern von mehreren Grundstücken/Immobilien ist die Grenze von 2 Millionen deshalb schneller erreicht als manch einer denkt.

Für all jene, die sich schon länger mit dem Gedanken befassen, ihr Grundstück/ihre Immobilie den Kindern zu schenken, gibt es deshalb nun einen weiteren Grund, dies zu veranlassen. Damit die Schenkung keine Steuern auslöst, muss sie allerdings noch im Jahre 2011 beim Grundbuchamt angemeldet sein. Kontaktieren Sie uns für eine Beratung, wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

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Während des Autofahrens sind die Gurten zu tragen. Das Bundesgericht hat nun festgehalten, dass die Gurtentragpflicht gilt, sobald sich der Fahrzeugführer in den Verkehr eingefügt hat.

Konkret wurde ein Taxifahrer gebüsst, der beim Halt vor dem Rotlicht für kurze Zeit die Gurten abgeschnallt hatte. Die Gurten sind auch dann zu tragen, wenn das Fahrzeug sich nicht in Bewegung befindet.

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Nimmt man mir mein Haus weg, wenn ich in ein Heim eintreten muss? Muss ich es mit neuen Hypotheken belasten, um die Heimtaxen bezahlen zu können? Was kann ich vorkehren, um mich dagegen zu schützen? Hannes Tanner hat dazu in der Zeitung «Der Schweizerischen Hauseigentümer» des Hauseigentümerverbandes Schweiz einen Artikel veröffentlicht. Wir senden Ihnen gerne einen Sepraratdruck davon.

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In einem Kaufvertrag über eine Liegenschaft liessen die Parteien schreiben, der Kaufpreis setze sich aus verschiedenen Posten zusammen. «Total Kaufpreis: Fr. 850'000.--». Weiter hinten im gleichen Vertrag wurde freilich vereinbart, dass der Käufer noch Fr. 500'000.-- an eine Bank bezahlen müsse, zur Ablösung der Hypothek.

Der Grundbuchverwalter wies den Kaufvertrag ab. Der Kaufpreis betrage nicht wie in der Urkunde geschrieben «total Fr. 850'000.--» sondern «total Fr. 1'350'000.--.» Ein wesentlicher Punkt des Kaufvertrages, nämlich der Kaufpreis, sei falsch beurkundet worden. Bei den verurkundeten Fr. 850'000.-- handle sich um einen simulierten (nicht gewollten) Kaufpreis. Der ganze Vertrag sei darum nichtig und könne im Grundbuch nicht eingetragen werden.

Das Bundesgericht gab dem Grundbuchverwalter schliesslich recht. Der Verkäufer blieb auf seinem Grundstück sitzen.

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Im Kanton Bern müssen Kinder und Grosskinder - also alle Nachkommen - keine Steuern mehr bezahlen, wenn sie von ihren Eltern (oder Grosseltern) etwas erben oder geschenkt erhalten. Die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer ist für sie abgeschafft.

Doch Achtung: Schenkungen und Erbschaften zwischen weniger nahe verwandten Personen (zum Beispiel Geschwister) oder überhaupt nicht verwandten Personen (Konkubinat !) werden weiterhin besteuert. Für diese besteht die Erbschaftssteuer nach wie vor und auch die Schenkungssteuer.

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Gewisse Rechtsgeschäfte hielt der Gesetzgeber für so wichtig, dass man sie nicht am Wirtshaustisch abschliessen kann. Das Gesetz schreibt für sie zwingend (als Übereilungsschutz und zur Verbesserung der Rechtssicherheit) die Verurkundung bei einem Notar vor. Damit hat der Staat indes auch das Recht (und die Pflicht) die Gebühren der Notare zu regeln.

Der Kanton Bern hat dies in der Verordnung über die Notariatsgebühren getan, die letzthin überarbeitet wurde. Sie schreibt dem Notar für den Normalfall eine «Mittelgebühr» vor. Wenn gewisse Bedingungen gegeben sind, weist der Kanton die Notare an, die Gebühr gegen die «Minimalgebühr» zu senken oder in Richtung der «Maximalgebühr» anzuheben.

Den vollständigen Wortlaut der Verordnung über die Notariatsgebühren finden Sie auf der Website des Kt. Bern oder hier

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